21.04.2010

08:13

Gründungsfahrplan: Gründung eines Einzelunternehmens

In diesem Beitrag erfahren Sie die einzelnen formellen Schritte zur Gründung eines Einzelunternehmens in Österreich. Die Schritte umfassen: Erklärung der Neugründung (NeuFöG), Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung, Meldungen bei der Gebietskrankenkasse, dem Finanzamt und der Sozialversicherungsanstalt und die Gewerbeanmeldung.

Erklärung der Neugründung

Zur Förderung der Neugründung von Betrieben werden bestimmte Abgaben und Gebühren, die unmittelbar mit der Gründung im Zusammenhang stehen, nicht erhoben. Für die Inanspruchnahme dieser Begünstigungen muss eine Erklärung über die Neugründung unterschrieben und bei den in Betracht kommenden Behörden vorgelegt werden.

Hierzu wenden Sie sich als Gründer am besten an die Wirtschaftskammer und lassen sich dort die Erklärungen ausstellen. Ansprechpartner hierzu sind vor allem die jeweiligen Bezirksstellen, wo Sie auch vor Ort die Formulare erhalten.

Näheres zum Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) erfahren Sie hier: Download: Leitfaden NeuFöG

Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung

Sollten Sie ein Gewerbe mittels einer dazu notwendigen Betriebsanlage ausüben wollen, dann müssen Sie ein Ansuchen auf Betriebsanlagengenehmigung stellen. Da falsche oder unvollständige Einreichunterlagen in der Praxis die Hauptgründe für Verzögerungen im Verfahren sind, sollten Sie sich unbedingt rechtzeitig mit der Wirtschaftskammer und der Genehmigungsbehörde Ihres Bundeslandes in Verbindung setzen.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

Betriebsbeschreibung inkl. Verzeichnis der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen
Pläne und Skizzen
Abfallwirtschaftskonzept
Unterlagen über die zu erwartenden Emissionen
Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer der angrenzenden Grundstücke
Unter Umständen sind zur Beurteilung des Interessenschutzes noch weitere Unterlagen erforderlich.

Anmeldung des gewerberechtlichen Geschäftsführers bei der Gebietskrankenkasse

Beschäftigen Sie einen gewerberechtlichen Geschäftsführer, da Sie selbst nicht über die notwendigen Voraussetzungen zur Gewerbeausübung verfügen, dann müssen Sie diesen vor der Gewerbeanmeldung bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Diese Anmeldung ist deshalb nötig, da bei der Gewerbeanmeldung eine Bestätigung der Gebietskrankenkasse über das Beschäftigungsverhältnis vorgelegt werden muss.

Gewerbeanmeldung

Als nächstes folgt die Gewerbeanmeldung. Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich und mittlerweile sogar elektronisch erfolgen. Im elektronischen Wege macht dies meist bereits die Wirtschaftskammer für Sie. Diese nimmt die erforderlichen Daten auf und scannt die Dokumente ein. Anschließend übermittelt die Wirtschaftskammer die Daten an die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat).

Die Gewerbeanmeldung muss die genaue Bezeichnung des Gewerbes und den Standort enthalten. Weiters sind folgende Urkunden vorzulegen:

Reisepass bzw. Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis
Heiratsurkunde, falls der aktuelle Name vom Geburtsnamen abweicht
Meldebestätigung
Aufenthaltserlaubnis bei Drittstaatsangehörigen (also nicht EU-Bürgern)
Strafregisterbescheinigung, falls Sie nicht in Österreich wohnhaft sind bzw. seit weniger als fünf Jahren in Österreich wohnhaft sind
Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen (diese wären z.B. bestimmte Finanzvergehen)
Eventuell Bestätigung nach dem Neugründungsförderungsgesetz über die Neugründung
Eventuell urkundlicher Nachweis akademischer Grade
Eventuell eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei bestimmten Gewerben

Bei reglementierten Gewerben müssen der Gewerbeanmeldung zusätzlich noch Belege über die Erfüllung des Befähigungsnachweises angeschlossen werden (z.B. Meisterprüfung, Unternehmerprüfung, Studienabschluss, etc.).

Setzen Sie einen gewerberechtlichen Geschäftsführer ein, so benötigen Sie zusätzlich zu den genannten Unterlagen

eine Bestätigung der Gebietskrankenkasse über die Anmeldung als Arbeitnehmer für mindestens 20 Wochenstunden,
eine Erklärung des gewerberechtlichen Geschäftsführers über seine Tätigkeit im Unternehmen.

Anmeldung von Mitarbeitern bei der Gebietskrankenkasse

Seit 1. Jänner 2008 gelten verschärfte Meldebestimmungen von Arbeitnehmern. Dies betrifft sowohl echte Dienstnehmer, als auch freie Dienstnehmer, fallweise Beschäftigte und Lehrlinge. Die Anmeldung muss nun vor Beschäftigungsbeginn an die Gebietskrankenkasse erstattet werden.

Die Anmeldung kann entweder in Form einer Avisomeldung und anschließenden Vollmeldung innerhalb von einer Woche oder sofort in Form einer Vollmeldung erstattet werden. Im Falle von fallweise Beschäftigten ist eine Avisomeldung für jeden einzelnen Arbeitstag durchzuführen. Die Vollmeldung ist dann jeweils bis zum 7. eines jeden Monats nachzureichen. Grundsätzlich sind diese Meldungen über ELDA durchzuführen. In Ausnahmefällen kann die Meldung auch via Fax erfolgen.

Meldung beim Finanzamt und Beantragung einer Steuernummer

Sie sind dazu verpflichtet sich beim Finanzamt binnen eines Monats ab Gewerbeanmeldung zu melden. Für diese Meldung gibt es keinerlei Formvorschriften.

Nach der Anmeldung bekommen Sie vom Finanzamt einen Fragebogen zugesandt, den Sie ausgefüllt wieder zurücksenden müssen.

Näheres zu Finanzamt und Steuern: Erfolgreiche Unternehmensgründung, Teil 14: Finanzamt & Steuern

Meldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

Innerhalb des ersten Monats der Selbständigkeit (selbständig sind Sie ab dem Tag der Gewerbeanmeldung) sollten Sie Ihre Tätigkeit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft melden. Die Meldung unterliegt keinerlei Formerfordernissen und kann daher sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.

Im Anschluss an die Anmeldung wird Ihnen eine Versicherungserklärung zugesandt, die Sie binnen zwei Wochen ausgefüllt zurücksenden müssen.

Näheres zur Sozialversicherung: Erfolgreiche Unternehmensgründung, Teil 15: Sozialversicherung