Abschaffung der Kreditvertragsgebühr mit 1.1.2011

Ab 1.1.2011 wird es in Österreich endlich keine Kreditvertragsgebühr mehr geben. Die Kreditvertragsgebühr war ein österreichisches Novum und verteuerte hierzulande schriftliche Kontorahmen, Kredit- und Darlehensaufnahmen mit einem einmaligen Betrag von 0,8 bzw. 1,5 Prozent von der Kredit- bzw. Darlehensumme oder vom vereinbarten Rahmen.

Recht der Unternehmensgründung: Leasing

Das Leasing ist eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache. Insofern ist das Leasing ähnlich der Miete – doch es ergeben sich dennoch bedeutende Unterschiede:

• Bei der Miete trägt das Risiko des plötzlichen Unterganges der Vermieter, beim Leasing ist dies jedoch in der Regel der Leasingnehmer.

• Instandhaltungen hat bei der Miete grundsätzlich der Vermieter durchzuführen, beim Leasing jedoch ebenfalls der Leasingnehmer.

• Beim Leasing wird – im Gegensatz zur Miete – das Leasingobjekt nach den Wünschen des Leasingnehmers angeschafft.

• Der Leasingnehmer hat weiters die Möglichkeit, Einfluss auf die Höhe der laufenden Zahlungen zu nehmen, indem er bspw. eine Leasingsonderzahlung mit dem Leasinggeber vereinbart – diese reduziert dann in der Folge das Finanzierungsvolumen. Der Mieter hat diese Möglichkeit in der Regel nicht.

• Weiters kann vereinbart werden, dass das Leasingobjekt nach einer bestimmten Zeit gekauft werden kann. Bei der Miete besteht diese Möglichkeit wiederum in der Regel nicht.

Recht der Unternehmensgründung: Mietrechtsgesetz und Mietverträge

Miete ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Die Pacht andererseits ist die entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch und zur qualifizierten Nutzung. Ein Raum beispielsweise dient nur dem Gebrauch. Wird nur dieser Raum überlassen, dann liegt Miete vor.

Wird hingegen neben dem Raum ein Unternehmen, ein Kundenstamm, eine Konzession oder ein Warenlager übernommen, dann handelt es sich um eine Pacht. Bei der Pacht wird also z.B. ein Unternehmen oder eine Arztpraxis zur entgeltlichen Nutzung überlassen.

Wichtig ist diese Unterscheidung durch das Anwendungsgebiet des Mietrechtsgesetzes. Dieses gilt nämlich nur bei der Geschäftsraummiete, nicht aber bei einer Unternehmenspacht.

Recht der Unternehmensgründung: Sicherungsgeschäfte

Im heutigen Teil zur Serie „Recht der Unternehmensgründung“ widmen wir uns dem Thema Sicherungsgeschäfte. Ansprechen möchte ich hierzu das Pfandrecht und die Bürgschaft als die im Zuge einer Darlehens- bzw. Kreditaufnahme geläufigsten Sicherungsgeschäfte.

Recht der Unternehmensgründung: Darlehen und Kredit

Das Darlehen kommt durch übereinstimmende Willenserklärung und durch Zuzählung des Darlehensbetrages – in der Regel durch die Bank – zustande. Der Darlehensnehmer – also sie als Unternehmer – werden in der Folge Eigentümer der Darlehenssumme, über die Sie nun nach Belieben verfügen können.

Natürlich tragen Sie dann auch die Gefahr des Unterganges bzw. Verlustes. Der Darlehensgeber wiederum trägt das Risiko der Illiquidität des Darlehensnehmers.

Recht der Unternehmensgründung: Kauf, Miete und Pacht (1)

Sicher fragen sich viele Gründer, ob es nicht besser wäre, die Geschäftsräumlichkeiten zu kaufen anstatt zu mieten – und umgekehrt. Gute Gründe sprechen sowohl für den Kauf als auch für die Miete.

Meist sind die Gründe wirtschaftlicher Natur. Für die Miete sprechen geringere Anfangsinvestitionen und eine vielfach höhere Flexibilität als beim Kauf. Für den Kauf wiederum spricht, dass Ihnen die Geschäftsräumlichkeiten dann selbst gehören und Sie damit tun und lassen können was Sie möchten. Bei der Miete hingegen müssen Sie sich am Vermieter orientieren, ob dieser beispielsweise Umbauarbeiten und wesentliche Änderungen toleriert oder nicht. 

Die rechtlichen Konsequenzen, die vom Kauf und von der Miete ausgehen, erfahren Sie in diesem und in den weiteren Beiträgen.